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| OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluß des Versorgungsausgleichs; Fehlverhalten mit schwerwiegenden Folgen ; Brandstiftung ; Schwere Körperverletzung ; Verminderte Schuldfähigkeit; Spontanverhalten
- Judicialis
BGB § 1587 c Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1587c Nr. 1
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen Fehlverhalten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 372
- FamRZ 2000, 893 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89
Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98
Als "Fehlverhalten" in diesem Sinne sind auch Verbrechen und schwere vorsätzliche Vergehen gegen den zum Versorgungsausgleich Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen anerkannt (…Dörr im MünchKommentar zum BGB, 3. Aufl., 1993, § 1587 c Rn. 35), so z. B. der Fall, daß der Ausgleichsberechtigte das gemeinsame Kind tötet oder dies versucht (BGH NJW 1990, 2745;… Rehme in Staudinger, BGB Kommentar, 1997, § 1587 c Rn. 28).Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09. Mai 1990 (NJW 1990, 2745) ausdrücklich offengelassen, ob schon eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit der Anwendung von § 1587 c Nr. 1 BGB entgegensteht.
- OLG Karlsruhe, 27.05.1994 - 2 UF 267/92
Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB infolge ehelichen Fehlverhaltens - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98
Vor diesem Hintergrund muß ihm die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheinen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, 2. Senat, FamRZ 1994, 1474). - BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Sachverhalt aufgeklärt ist, den Beteiligten rechtliches Gehör gewährt worden war und eine Vereinbarung nicht im Raume stand (BGH, FamRZ 1983, 267).
- OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02
Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung von …
Insofern kommen auch schwer wiegende Straftaten des berechtigten Ehegatten gegen ein gemeinschaftliches Kind als Kürzungsgrund in Betracht (vgl. BGH FamRZ 1990, 985, 986; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 893).